Referendariat in Deutschland

Definition und Bedeutung des Referendariats in Deutschland

Das Referendariat in Deutschland bezeichnet den gesetzlich geregelten Vorbereitungsdienst, durch den Absolventinnen und Absolventen eines Hochschulstudiums in bestimmten Berufsgruppen die erforderliche praktische Ausbildung und Qualifikation für eine spätere Tätigkeit im staatlichen Dienst oder in reglementierten Berufen erhalten. Es stellt eine Phase zwischen erfolgreichem Studienabschluss und der anschließenden eigenverantwortlichen Berufsausübung dar. Je nach Berufsfeld – beispielsweise im Schuldienst oder in den Bereichen Rechtspflege und Verwaltung – ist das Referendariat eine zwingende Voraussetzung für die Zulassung zur Staatsprüfung und zum Eintritt in das jeweilige Berufsfeld.

Rechtliche Grundlagen

Allgemeine gesetzliche Regelungen

Die Ausgestaltung und gesetzliche Verankerung des Referendariats erfolgt auf Grundlage bundes- und länderspezifischer Gesetze und Verordnungen. Grundsätzliche Normen für den Vorbereitungsdienst und dessen Abschluss finden sich sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in den jeweiligen Ausbildungsgesetzen der Bundesländer (z. B. Lehrerbildungsgesetze, Juristenausbildungsgesetze und Laufbahngesetze für Verwaltungsbeamte).

Bundes- und Landeskompetenzen

In Deutschland existiert eine föderale Struktur, weshalb die rechtlichen Regelungen hinsichtlich Organisation, Dauer, Ausbildungsinhalten und Prüfungsverfahren des Referendariats je nach Bundesland erheblich variieren können. Der Zugang zu reglementierten Berufen unterliegt regelmäßig ergänzenden Normen in spezialgesetzlichen Vorschriften, beispielsweise:

• Juristenausbildungsgesetze der Länder (für den juristischen Vorbereitungsdienst)
• Lehrerausbildungsgesetze und Lehrerausbildungsverordnungen
• Laufbahnverordnungen des öffentlichen Dienstes (z. B. für gehobene und höhere Verwaltungslaufbahnen)
• Verordnungen für den technischen Vorbereitungsdienst (z. B. für Bauingenieurwesen)

Einheitliche Rahmenbedingungen legt das Deutsche Richtergesetz (DRiG) für die juristische Ausbildung fest, während für das Lehramt das jeweilige Landesrecht maßgeblich ist.

Rechtsstellung der Referendarinnen und Referendare

Referendarinnen und Referendare befinden sich während des Vorbereitungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Sie werden in der Regel als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf bestellt. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich aus den Beamtengesetzen des Bundes oder der Länder sowie der jeweiligen Ausbildungs- oder Laufbahnverordnung. Für den Schuldienst ist das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), für den juristischen Vorbereitungsdienst ergänzend das DRiG relevant.

Vergütung und Sozialversicherung

Im Rahmen ihrer Tätigkeit erhalten Referendarinnen und Referendare eine gesetzlich festgelegte Unterhaltsbeihilfe oder, seltener, Anwärterbezüge. Die Höhe der Bezüge richtet sich nach gesetzlichen Tarifen, die durch das Haushaltsrecht der jeweiligen Gebietskörperschaft bestimmt werden. In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht; je nach Beamtenstatus kann eine Beihilfe oder eine eigenständige Versicherungspflicht bestehen.

Ablauf und Inhalt des Referendariats

Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassung zum Referendariat setzt in der Regel den erfolgreichen Abschluss eines einschlägigen Studiums voraus, beispielsweise eines Ersten Staatsexamens im juristischen Bereich beziehungsweise eines Master- beziehungsweise Staatsexamens für die Lehramtsausbildung. Die Bewerbungsverfahren und die Vergabe der Referendariatsplätze werden durch die zuständigen staatlichen Behörden oder Landesinstitute organisiert.

Ausbildungsphasen

Das Referendariat gliedert sich in festgelegte Ausbildungsabschnitte, die durch verschiedene Rotationen und Stationen die Theorie und Praxis miteinander verbinden. Dies umfasst unter anderem:

• Juristischer Vorbereitungsdienst: Stationen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungs- und Zivilbehörden, Rechtsanwaltskanzleien oder Unternehmen
• Lehramtsreferendariat: Unterrichtspraktika, Begleitseminare, eigenverantwortlicher Unterricht
• Verwaltungsreferendariat: Praktische Ausbildung in verschiedenen Behörden, auch auf kommunaler und Landesebene

Je nach Bundesland beträgt die Gesamtdauer des Referendariats typischerweise zwischen 18 und 24 Monaten.

Prüfungen und Leistungsnachweise

Im Verlauf des Referendariats sind regelmäßig Leistungsnachweise, Beurteilungen oder Klausuren zu erbringen. Den formalen Abschluss bildet eine Staatsprüfung (z. B. Zweites Staatsexamen bei Lehrern und im Rechtsbereich), welche sowohl schriftliche als auch mündliche Prüfungsleistungen enthalten kann. Die Prüfungsanforderungen, -inhalte und -modalitäten unterliegen landesrechtlichen Regelungen und werden durch Prüfungsordnungen bestimmt.

Staatliche Prüfungsämter

Für die Durchführung und Anerkennung der Ausbildungs- und Prüfungsleistungen sind in der Regel eigene Prüfungsämter oder staatliche Stellen als Behörden zuständig. Diese sind für die Organisation, Durchführung sowie die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Referendariat verantwortlich.

Rechtsschutz und Rechtsfolgen des Referendariats

Dienst- und Disziplinarrecht

Im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses unterliegen Referendarinnen und Referendare den allgemeinen Dienstpflichten des jeweiligen Beamtenrechts, einschließlich der Verschwiegenheitspflicht, Neutralitätspflicht, Dienstaufsicht und Disziplinarordnung. Pflichtverletzungen können disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen, die von Beanstandungen über Disziplinarmaßnahmen bis zum Widerruf der Ernennung reichen können.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Referendarinnen und Referendaren steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen, falls sie sich in Rechten verletzt sehen. Dies betrifft insbesondere Prüfungsentscheidungen, dienstrechtliche Beurteilungen oder Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Referendariats. Im Prüfungsrecht gilt das spezielle Verfahrensrecht der Überprüfbarkeit von Prüfungsnoten und der Anspruch auf Akteneinsicht.

Besonderheiten und Entwicklungen

Besondere rechtliche Situationen

• Mutterschutz und Familienzeiten: Für Referendarinnen gelten die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Mutterschutzgesetzes, des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Schwerbehindertenrechts.
• Dauer und Unterbrechung: Das Referendariat kann aus triftigen Gründen (Krankheit, Familienzeiten, Auslandsaufenthalte) unterbrochen und auf Antrag verlängert werden, wobei rechtliche Nachweise zu erbringen und genehmigungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Reformen und Anpassungen

Der Gesetzgeber passt die rechtlichen Rahmenbedingungen regelmäßig an aktuelle Bedürfnisse und gesellschaftliche Entwicklungen an. In den letzten Jahren stehen insbesondere die Digitalisierung, die Flexibilisierung der Ausbildungsmodelle und der Umgang mit pandemiebedingten Ausnahmesituationen im Fokus der gesetzlichen Entwicklungen.

Literatur und weiterführende Rechtsnormen

• Deutsches Richtergesetz (DRiG)
• Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
• Landesbeamtengesetze und Laufbahnverordnungen
• Lehrerbildungsgesetze und Lehramtsprüfungsverordnungen der Bundesländer
• Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Bundesländer

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine umfassende und rechtlich fundierte Übersicht zum Begriff „Referendariat“ in Deutschland und beleuchtet sämtliche relevanten rechtlichen Aspekte unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage. Für die jeweils konkrete Rechtsanwendung und aktuelle Gesetzeslage empfiehlt sich die Einsicht in die spezifisch einschlägigen Normen und offiziellen Rechtsquellen des betreffenden Bundeslandes.

Häufig gestellte Fragen

Muss ich während des Referendariats krankenversichert sein, und wer trägt die Kosten?

Während des Referendariats in Deutschland besteht grundsätzlich eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V. Referendarinnen und Referendare werden dabei in der Regel als Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Allerdings können sie sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie sich stattdessen für eine private Krankenversicherung entscheiden, was häufig Beamtenanwärtern ermöglicht wird, etwa im juristischen oder im Lehramtsreferendariat. Die genauen Vorgaben zur Versicherungspflicht ergeben sich nach dem Status im öffentlich-rechtlichen Vorbereitungsdienst (z.B. Beamter auf Widerruf oder Angestellter). Die Kosten der Krankenversicherung trägt der Referendar grundsätzlich selbst, allerdings besteht – abhängig von Bundesland und Status – ein Anspruch auf Beihilfeleistungen, womit ein Teil der Krankheitskosten vom Dienstherrn erstattet wird. Die verbleibenden Restkosten werden dann regelmäßig über eine private Restkostenversicherung abgedeckt. Es empfiehlt sich, bereits vor Beginn des Referendariats die künftigen modalitäten mit der Krankenversicherung abzuklären und die entsprechenden Nachweise dem Dienstherrn fristgerecht vorzulegen.

Kann das Referendariat bei Krankheit oder Mutterschutz unterbrochen oder verlängert werden?

Die Rechtslage sieht vor, dass das Referendariat bei längeren Zeiten der Krankheit (§ 22 JAO bzw. entsprechender Länderverordnung) sowie bei Inanspruchnahme des Mutterschutzes oder der Elternzeit unterbrochen und entsprechend verlängert werden kann. Wird die maximal zulässige Fehlzeit (meist zwischen zwei und fünf Monaten, abhängig von Bundesland und Ausbildungsordnung) überschritten, muss der entsprechende Teil des Referendariats nachgeholt werden. Für Mutterschutz ergeben sich die Regelungen aus dem Mutterschutzgesetz, wobei der Dienstherr verpflichtet ist, die Beschäftigungsverbote umzusetzen und einen angemessenen Schutz zu gewährleisten. Eine Verlängerung des Referendariats ist mithin rechtlich möglich und wird üblicherweise ohne Nachteile für die spätere Prüfungslaufbahn anerkannt, sofern die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und die entsprechenden Nachweise (Krankschreibung, Geburtsurkunde etc.) erbracht werden.

Besteht während des Referendariats ein Anspruch auf Erholungsurlaub?

Referendarinnen und Referendare haben gemäß den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften oder – je nach Status – nach den tariflichen Bestimmungen einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Die Dauer richtet sich nach den jeweiligen Regelungen der Länder, beträgt jedoch in der Regel etwa 29 bis 30 Tage pro Kalenderjahr (§ 5 AZV bzw. analoge landesrechtliche Vorschriften). Die Urlaubsplanung muss im Einklang mit den Ausbildungs- und Prüfungsabschnitten erfolgen und in der Regel mit dem jeweiligen Ausbilder sowie der Ausbildungsstelle abgestimmt werden. Sonderurlaubsregelungen, etwa für familiäre oder besondere Anlässe, richten sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben (z. B. Sonderurlaubsverordnung, SUrlV).

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich bei Nichtbestehen eines Examens im Referendariat?

Bei Nichtbestehen des zweiten Staatsexamens stehen den Referendaren rechtliche Nachprüfungs- und Remonstrationsmöglichkeiten offen. Gemäß den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sowie der entsprechenden Prüfungsordnungen kann der Prüfling gegen die Bewertung form- und fristgerecht Widerspruch einlegen und eine Überprüfung der Prüfungsentscheidung verlangen (Remonstration). Erfolgt dem Remonstrationsantrag nicht stattgegeben, ist der Rechtsweg offen, üblicherweise über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zudem besteht je nach Landesrecht die Möglichkeit, das Examen einmal zu wiederholen; in Ausnahmefällen kann darüber hinaus eine weitere Wiederholungsprüfung genehmigt werden, insbesondere bei Vorliegen von Härtefällen (§ 17 ff. JAG/JAO).

Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben gelten für Referendare hinsichtlich Ausbildungsakten und Prüfungsunterlagen?

Referendarinnen und Referendare unterliegen während des Vorbereitungsdienstes dem Schutz der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß DSGVO und den Landesdatenschutzgesetzen. Dies gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Ausbildungs- und Prüfungsakte. Ausbildungsstellen, Gerichte oder Schulen dürfen personenbezogene Daten nur für Ausbildungs- und Prüfzwecke erheben und verarbeiten, wenn eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung oder Einwilligung vorliegt. Der Referendar hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten unter den Bedingungen der jeweiligen Prüfungs- und Datenschutzbestimmungen. Die Aufbewahrung und Löschung der Unterlagen richten sich nach den geltenden Archivierungs- und Löschfristen der Ausbildungsbehörden.

Bin ich als Referendar zur Verschwiegenheit verpflichtet und was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen?

Referendare sind bereits während des Vorbereitungsdienstes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht ergibt sich primär aus den jeweiligen Beamtengesetzen der Länder (§ 37 BeamtStG) und ist in der Juristenausbildung und dem Lehramtsreferendariat ausdrücklich geregelt. Vertrauliche Informationen aus Gerichtsverfahren, Kanzleien, Behörden oder Unterrichtskontexten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Zuwiderhandlungen können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben: Disziplinarrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Referendariat sowie ggf. strafrechtliche Konsequenzen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) oder anderer Schutzvorschriften (insbesondere bei sensiblen personenbezogenen Daten) sind möglich. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch über das Ende des Referendariats hinaus.

Wie ist die Rechtslage bezüglich Nebentätigkeiten während des Referendariats?

Nebentätigkeiten während des Referendariats sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Rechtsgrundlage bilden das Beamtenrecht (§ 99 BBG, §§ 40 f. BeamtStG), die jeweiligen Rechtsverordnungen der Länder sowie die speziell aufs Referendariat anwendbaren Vorschriften. Insbesondere darf eine Nebenbeschäftigung die Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht beeinträchtigen und es dürfen keine Interessen- oder Loyalitätskonflikte entstehen. Der Antrag auf Genehmigung muss mit Angaben zum Umfang, der Art und des zeitlichen Rahmens der Nebentätigkeit vor deren Aufnahme bei der zuständigen Ausbildungsbehörde gestellt werden. Unangemeldete oder nicht genehmigte Tätigkeiten können zur Einleitung von Disziplinarmaßnahmen führen; davon ausgenommen sind lediglich geringfügige Tätigkeiten, sofern diese ausdrücklich von den landesrechtlichen Genehmigungspflichten ausgenommen sind.