Mündliche Prüfung

Begriff und Allgemeines zur Mündlichen Prüfung

Die mündliche Prüfung ist eine Prüfungsform, bei welcher das Leistungsvermögen einer Person im direkten, verbalen Austausch mit Prüfern festgestellt und beurteilt wird. Sie stellt eine der drei Hauptformen der Leistungsbewertung und Wissenskontrolle im Rechtssystem und Bildungswesen dar, neben der schriftlichen Prüfung und der praktischen Prüfung. Die mündliche Prüfung ist in zahlreichen Rechtsbereichen gesetzlich normiert und spielt insbesondere im Kontext von Berufszulassungen, Staatsprüfungen, Hochschulabschlüssen sowie in Verwaltungsverfahren eine zentrale Rolle. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist insbesondere durch Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften festgelegt.

Rechtsgrundlagen der mündlichen Prüfung

Allgemeine gesetzliche Regelungen

Die Durchführung und Bewertung mündlicher Prüfungen ist in diversen spezialgesetzlichen Normen geregelt. Eine allgemeine gesetzliche Definition existiert nicht. Rechtsgrundlagen finden sich unter anderem in:

• Bundes- und Landesgesetzen über die Hochschulabschlüsse (z. B. Hochschulprüfungsordnungen)
• Gesetzen und Verordnungen für Staatsexamina (z. B. Juristenausbildungsgesetz, Lehramtsprüfungsordnungen)
• Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für anerkannte Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• Beamtenrechtlichen Vorschriften (u. a. Laufbahnverordnungen)
• §§ 102 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Anhörungsverfahren, sofern Anhörungen mündlich erfolgen

Diese Vorschriften regeln Umfang, Ablauf, Bewertung, Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und Rechtsmittel gegen Prüfungsentscheidungen.

Hochschulrechtliche Bestimmungen

Im Bereich der Hochschulabschlüsse werden mündliche Prüfungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen der Fakultäten, Fachbereiche oder Hochschulen detailliert geregelt. Häufig geforderte Inhalte solcher Prüfungsordnungen sind:

• Zulassungsvoraussetzungen
• Gliederung des Prüfungsverfahrens
• Zusammensetzung und Befugnisse des Prüfungsausschusses
• Dokumentationspflichten (insbesondere Protokollführung)
• Bewertungsmaßstäbe und Entscheidungsfindung

Besondere Regelungen im Staatsexamen

Besonders streng geregelt ist die mündliche Prüfung im Rahmen von Staatsexamen, beispielsweise im Bereich Recht, Medizin, Lehramt oder Pharmazie. Ihre Durchführung folgt spezifischen Staatsprüfungsordnungen und wird durch Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Prüfung umfasst meist Einzel- oder Gruppenprüfungen, Strukturierung der Fragestellungen, fachspezifische Prüfungskommissionen und formalisierte Bewertungsverfahren.

Ablauf und Organisation der mündlichen Prüfung

Prüfungsinhalte und -formen

Der Umfang und die Inhalte der mündlichen Prüfung richten sich nach den einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Prüfungsrechts. Übliche Strukturen sind:

• Einzelgespräche (Kolloquium)
• Gruppenprüfungen
• Präsentation eines Themas mit anschließender Diskussion
• Rollenspiele bzw. Fallbearbeitung im Austausch mit dem Prüfungsausschuss

Prüfende und Beobachtende

Gemäß den einschlägigen Vorschriften ist die Teilnahme an der mündlichen Prüfung in der Regel beschränkt auf die Prüfungskandidaten, die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ggf. Protokollierende. In bestimmten Fällen können auch Fachgutachter oder Beisitzende teilnehmen, beispielsweise bei Rechtsmitteln gegen die Prüfungsentscheidung. Die Unparteilichkeit und Neutralität des Prüfungsausschusses ist durch Vorschriften ausdrücklich vorgeschrieben.

Dokumentationspflicht und Beweissicherung

Dem Grundsatz des fairen Prüfungsverfahrens entsprechend sieht das Prüfungsrecht im Regelfall die Pflicht zur Protokollierung des Prüfungsablaufs und der gestellten Fragen vor. Das Protokoll dient im Falle rechtlicher Überprüfung (z. B. im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder einer Klage vor dem Verwaltungsgericht) der Beweissicherung.

Bewertung und Rechtsfolgen

Beurteilungsmaßstab

Maßgeblich für die Bewertung einer mündlichen Prüfung ist die Erfassung und sachgerechte Würdigung der gezeigten Leistungen anhand des in den Prüfungsordnungen festgelegten Beurteilungsmaßstabs. Die Bewertung unterliegt dem Grundsatz der Chancengleichheit und muss nachvollziehbar und überprüfbar sein. Sie erfolgt meist nach einem festgelegten Notenschema (z. B. Punktesystem, Notenstufen).

Recht auf Anhörung und Akteneinsicht

Prüflinge haben nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts das Recht auf rechtliches Gehör und auf Akteneinsicht in die Prüfungsdokumentation. Dies gewährleistet die Transparenz des Prüfungsverfahrens und ermöglicht die Überprüfung der Entscheidungen.

Rechtsmittel und gerichtliche Kontrolle

Fehler bei Durchführung oder Bewertung einer mündlichen Prüfung können mit verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln angefochten werden. Hierzu zählen insbesondere:

• Widerspruch (sofern vorgesehen)
• Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht auf Wiederholung oder Neubewertung

Das Prüfungsrecht unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle: Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich grundsätzlich auf Verfahrensfehler, offenkundige Bewertungsirrtümer oder Ermessensfehler („Beurteilungsspielraum der Prüfer“).

Sonderformen und Besonderheiten

Nachteilsausgleich

Für Prüflinge mit einer Behinderung besteht das Recht auf Nachteilsausgleich, sofern die Leistungsfähigkeit durch die mündliche Prüfung beeinträchtigt wäre. Der Nachteilsausgleich ist in den Prüfungsordnungen vorzusehen und kann beispielsweise in Verlängerung der Prüfungszeit, Einsatz technischer Hilfsmittel oder Anpassung der Prüfungsbedingungen bestehen. Die Verweigerung eines Nachteilsausgleichs ist gerichtlich überprüfbar.

Wiederholung, Versäumnis und Täuschung

Die Vorschriften zu Wiederholung und Versäumnis einer mündlichen Prüfung sind im jeweiligen Prüfungsrecht detailliert geregelt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung nach Nichtbestehen. Täuschungsversuche führen regelmäßig zum Nichtbestehen und können zum Ausschluss vom weiteren Prüfungsverfahren führen. Die Rechte auf Anhörung und rechtliches Gehör müssen auch in diesen Fällen gewährleistet bleiben.

Bedeutung im Verfahren und Fazit

Die mündliche Prüfung ist ein zentrales Instrument der Leistungsbewertung in zahlreichen rechtlich geregelten Prüfungsverfahren, von der Hochschulbildung bis zur Berufszulassung. Ihre Durchführung und Bewertung unterliegt einem strengen rechtlichen Rahmen, der sowohl die Rechte der Teilnehmenden schützt als auch die Objektivität und Nachprüfbarkeit des Prüfungsverfahrens sichert. Sie ist damit ein bedeutsamer Bestandteil des rechtsstaatlichen Prüfungswesens in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Regelungen bestimmen die Zulässigkeit und Gestaltung von mündlichen Prüfungen?

Mündliche Prüfungen unterliegen im deutschen Recht verschiedenen Regelungen, abhängig von Bildungseinrichtung, Prüfungsart und Prüfungsordnung. Grundlegend sind das jeweilige Landeshochschulgesetz (z.B. § 16 BayHSchPrüfungsordnung) beziehungsweise entsprechende Berufsausbildungsgesetze (z.B. BBiG für die berufliche Bildung) maßgeblich. Ergänzend spezifizieren die Prüfungsordnungen der einzelnen Bildungseinrichtungen oder Kammern (etwa Universitäten, Industrie- und Handelskammern) die Durchführung, Form und Bewertung der mündlichen Prüfung. Die Grundsätze des Verwaltungsrechts (insbesondere Art. 3 GG – Gleichbehandlungsgrundsatz – und das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG) sind stets zu wahren. Außerdem gibt es spezifische Vorgaben zum Prüfungsprotokoll (§ 24 VwVfG, wenn Verwaltungsverfahren einschlägig ist), zu höchstpersönlicher Leistungserbringung sowie ggf. gesetzlich geregelte Möglichkeiten zur Nachteilsausgleichsgewährung (z.B. bei Behinderung gemäß § 3 Behindertengleichstellungsgesetz). Die gesetzlichen Regelungen stellen sicher, dass die mündliche Prüfung transparent, nachvollziehbar, fair und nachprüfbar verläuft.

Welche Mitwirkungsrechte und Pflichten haben Prüflinge während der mündlichen Prüfung?

Prüflinge haben laut Prüfungsrecht das Recht auf rechtliches Gehör, was bedeutet, dass sie Gelegenheit bekommen müssen, sich zu allen prüfungsrelevanten Fragen zu äußern. Die Prüfungsordnung schreibt hierbei oft vor, dass für jede Teilprüfung eine angemessene Frist zur Darlegung der Kenntnisse eingeräumt werden muss. Weiterhin besteht ein Anspruch auf unparteiische Behandlung (Art. 3 GG), also auf Durchführen der Prüfung durch neutrale und kompetente Prüfer. Pflichten ergeben sich ebenfalls: Die Prüfung muss grundsätzlich persönlich absolviert werden (höchstpersönliche Leistung), etwaiges Täuschen oder Benutzen unerlaubter Hilfsmittel ist unzulässig und führt zu rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Aberkennung der Prüfungsleistung. Prüflinge haben die Pflicht zur Mitwirkung in organisatorischer Hinsicht (z.B. rechtzeitiges Erscheinen, Ausweispflicht). Bei Störungen oder Anfechtungen ist unverzüglich Meldung zu machen, da sonst Rechtsansprüche verloren gehen können.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen das Ergebnis einer mündlichen Prüfung vorzugehen?

Bei Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der mündlichen Prüfung steht Prüflingen grundsätzlich der Rechtsweg offen. Wesentlich ist das Recht auf Überprüfung der Bewertung durch einen Widerspruch (bzw. Remonstration bei Universitäten) innerhalb der in der Prüfungsordnung festgelegten Frist (meist 1 Monat ab Bekanntgabe). Ein Widerspruch kann auf Bewertungsfehler (Ermessensfehlgebrauch, unzutreffende Sachverhaltswürdigung), Verfahrensfehler (z.B. Befangenheit der Prüfer, fehlendes Prüfungsprotokoll, Verletzung des rechtlichen Gehörs) oder andere Rechtsverstöße (z.B. Diskriminierung) gestützt werden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Gerichte die Bewertungskompetenz der Prüfer respektieren (Prüfungsrechtsprechung des BVerwG), das heißt, nur bei groben, objektiv feststellbaren Fehlern dürfen Bewertungen aufgehoben werden.

Welche Anforderungen bestehen an die Zusammensetzung und Qualifikation des Prüfungsausschusses bei mündlichen Prüfungen?

Die Prüfungsordnung oder gesetzliche Grundlage regelt verbindlich, wie der Prüfungsausschuss oder das Prüfungsgremium zusammengesetzt ist. In der Regel müssen dem Ausschuss mindestens zwei fachkundige Prüfer angehören. Für Hochschulen ergibt sich diese Verpflichtung etwa aus Landeshochschulgesetzen, die vorsehen, dass die Prüfer in der Regel selbst Prüfungsleistungen abgenommen haben müssen und in der jeweiligen Disziplin habilitiert oder entsprechend qualifiziert sind. Bei Kammerprüfungen (z.B. IHK, HWK) gelten die einschlägigen Ausbildereignungs- und Prüferverordnungen. Bei Vorliegen von Befangenheitsgründen (persönliche Beziehung, Vorurteil, Interessenkonflikt) oder fehlender Qualifikation kann der Ausschuss abgelehnt werden; das Recht auf Ablehnung ist rechtlich zu wahren und unterliegt den in den Ordnungen festgelegten Fristen und Formen.

Was ist bei der Protokollierung von mündlichen Prüfungen aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Eine ordnungsgemäße Protokollierung der mündlichen Prüfung ist rechtlich zwingend, um das Prüfungsverfahren nachvollziehbar und überprüfbar zu halten. Im Protokoll müssen mindestens die wesentlichen Fragen, die Antworten des Prüflings, die Bewertungen der Prüfer, eventuelle besondere Vorkommnisse sowie Beginn und Ende der Prüfung festgehalten werden. Dies ist insbesondere wichtig für eine spätere Nachprüfung oder Rechtsmittelverfahren. Das Protokoll ist Teil der Prüfungsakte und auf Antrag des Prüflings im Rahmen des Akteneinsichtsrechts gemäß § 29 VwVfG (oder entsprechender Vorschriften in Sondergesetzen) zugänglich zu machen. Werden Protokollierungspflichten verletzt, kann dadurch die gesamte Prüfung rechtlich angreifbar werden.

Welche Vorschriften regeln die Wiederholbarkeit und Terminierung von mündlichen Prüfungen?

Die Regelungen zur Wiederholbarkeit und zur Terminierung mündlicher Prüfungen finden sich detailliert in den entsprechenden Prüfungsordnungen und ggf. in landesrechtlichen Vorschriften. In der Regel wird eine begrenzte Anzahl an Wiederholungsversuchen gewährt (häufig zwei bis drei), wobei Fristen zur Anmeldung oder Wahrnehmung der Wiederholungsprüfung verbindlich sind. Häufig wird nach endgültigem Nichtbestehen der mündlichen Prüfung das gesamte Prüfungsverfahren als nicht bestanden bewertet. Die Terminierung unterliegt dem Gebot der Zeitnähe, um einen aktuellen Wissensstand zu prüfen, wobei den Prüflingen ausreichend Vorbereitungszeit gegeben werden muss. Das Fernbleiben aus wichtigem Grund (Krankheit, höhere Gewalt) ist glaubhaft zu machen, meist durch ein ärztliches Attest; andernfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden.

Wie sind Datenschutz und Vertraulichkeit bei mündlichen Prüfungen rechtlich geregelt?

Der Schutz personenbezogener Daten von Prüflingen genießt im Prüfungsrecht höchste Priorität und unterliegt den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dabei dürfen Prüfungsdaten nur für den Zwecke der Prüfungsdurchführung und -dokumentation verarbeitet werden. Die Einsicht in Prüfungsunterlagen ist nur dem Prüfling sowie rechtlich beteiligten Instanzen erlaubt. Audio- und Videoaufnahmen sind nur zulässig, wenn diese gemäß Prüfungsordnung ausdrücklich vorgesehen und vorher von allen Beteiligten genehmigt wurden. Bei Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen, etwa in Listen, sind Namensnennungen durch pseudonymisierte Kennzeichnungen zu ersetzen. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können zu Unwirksamkeit der Prüfung oder Schadensersatzansprüchen führen.